Bamberg: Drei Kandidaten für Bürgerräte, zwei für Volksentscheide

06. September 2021 Uhr

Die drei Bamberger Bundestagskandidaten Thomas Silberhorn, Lisa Badum und Sven Bachmann zeigen sich offen für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Das wurde am Montagabend deutlich. Zur digitalen Podiumsdiskussion geladen hatte der Verein Mehr Demokratie.

Die drei Bundestagskandidaten von CSU, Grünen und FDP plädieren für mehr Bürgerbeteiligung: Auf einer digitalen Podiumsdiskussion sprachen sich Thomas Silberhorn, Lisa Badum und Sven Bachmann am Montagabend für losbasierte Bürgerräte als neues Instrument der Bundespolitik aus.

Die Grüne Badum und der Christsoziale Silberhorn zeigten zudem deutliche Sympathien für Volksentscheide auf Bundesebene: Er sei der Meinung, dass wir bundesweite Volksentscheide „gut vertragen“, sagte Silberhorn im Zuge der Diskussion, zu der der Verein Mehr Demokratie geladen hatte.

Bisher fanden drei bundesweite Bürgerräte statt – allerdings finanziert durch Stiftungsgelder. Sollten losbasierte Bürgerräte nun institutionalisiert werden? Auch im Wahlkreis Bamberg spricht sich eine Mehrheit von 50,8 Prozent dafür aus, im Bundesdurchschnitt sind es laut Mehr Demokratie 54,0 Prozent.

Badum: Feste Rolle für Bürgerräte

Auch Grünen-MdB Lisa Badum vermag dem recht neuartigem Instrument einiges abzugewinnen. „Wir ziehen in unserer Entscheidungsfindung sehr viele Expertinnen und Experten hinzu und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unseren Anhörungen, aber Bürgerinnen und Bürger sind Experten für ihr eigenes Leben und deswegen sollte diese Expertise auch eine feste Rolle in der Meinungsbildung haben“, betonte Badum. Wir müssten uns über Meinungsgruppen hinweg an einen Tisch setzen, um in schwierigen Fragen weiterzukommen. „Bürger:innenräte“, findete Badum, „können da weiterhelfen“.

Silberhorn: Themen pragmatisch angehen

Bürgerräte seien „ ein Instrument, um Themen pragmatisch anzugehen“, befand auch der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Silberhorn. „Ich glaube, wenn wir mehr Akzeptanz in demokratischen Prozesses erreichen wollen, dann brauchen wir den direkten Diskurs, dann brauchen wir die Bereitschaft von denen, die diskutieren, die Perspektive des Anderen und verstehen und akzeptieren zu lernen“, plädierte der CSU-Politiker für Bürgerräte. Doch sprach er sich gegen eine rechtliche Verankerung aus. „Machen Sie es nicht so kompliziert!“, riet er seinen Gastgebern von Mehr Demokratie.

Bachmann: Die Verbindung zwischen Parlament und Bürgern stärken

FDP-Kandidat Sven Bachmann äußerte die Hoffnung, mittels Bürgerräten die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik abzumildern. „Wir sollten Bürgerräte konsultieren, um die Verbindung zwischen Parlament und Bürgern zu stärken“, so der Liberale. Wenn sich beide Seiten so annäherten, fände er das klasse. Doch dürften Bürgerräte nur beraten und nicht entscheiden.

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert – auch bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt.  Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte. Die Aufzeichnung der heutigen Veranstaltung können Sie auf Youtube ansehen. Der Link: www.youtube.com/watch