„Ein Instrument, um Themen pragmatisch anzugehen“

Die drei Bundestagskandidaten von CSU, Grünen und FDP im Bamberg plädieren für mehr Bürgerbeteiligung: Auf einer digitalen Podiumsdiskussion am 6. September 2021 sprachen sich Thomas Silberhorn, Lisa Badum und Sven Bachmann für losbasierte Bürgerräte als neues Instrument der Bundespolitik aus.

Die Grüne Badum und der Christsoziale Silberhorn zeigten zudem deutliche Sympathien für Volksentscheide auf Bundesebene: Er sei der Meinung, dass wir bundesweite Volksentscheide „gut vertragen“, sagte Silberhorn im Zuge der Diskussion, zu der der Verein Mehr Demokratie geladen hatte.

Sollten losbasierte Bürgerräte nun institutionalisiert werden? Auch im Wahlkreis Bamberg spricht sich eine Mehrheit von 50,8 Prozent dafür aus, im Bundesdurchschnitt sind es 54 Prozent.

Badum: Feste Rolle für Bürgerräte

Auch Grünen-MdB Lisa Badum vermag dem recht neuartigem Instrument einiges abzugewinnen. „Wir ziehen in unserer Entscheidungsfindung sehr viele Expertinnen und Experten hinzu und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unseren Anhörungen, aber Bürgerinnen und Bürger sind Experten für ihr eigenes Leben und deswegen sollte diese Expertise auch eine feste Rolle in der Meinungsbildung haben“, betonte Badum. Wir müssten uns über Meinungsgruppen hinweg an einen Tisch setzen, um in schwierigen Fragen weiterzukommen. „Bürger:innenräte“, findete Badum, „können da weiterhelfen“.

Silberhorn: Themen pragmatisch angehen

Bürgerräte seien „ ein Instrument, um Themen pragmatisch anzugehen“, befand auch der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsstaatssekretär Silberhorn. „Ich glaube, wenn wir mehr Akzeptanz in demokratischen Prozesses erreichen wollen, dann brauchen wir den direkten Diskurs, dann brauchen wir die Bereitschaft von denen, die diskutieren, die Perspektive des Anderen und verstehen und akzeptieren zu lernen“, plädierte der CSU-Politiker für Bürgerräte. Doch sprach er sich gegen eine rechtliche Verankerung aus. „Machen Sie es nicht so kompliziert!“, riet er seinen Gastgebern von Mehr Demokratie.

Bachmann: Die Verbindung zwischen Parlament und Bürgern stärken

FDP-Kandidat Sven Bachmann äußerte die Hoffnung, mittels Bürgerräten die Kluft zwischen Bevölkerung und Politik abzumildern. „Wir sollten Bürgerräte konsultieren, um die Verbindung zwischen Parlament und Bürgern zu stärken“, so der Liberale. Wenn sich beide Seiten so annäherten, fände er das klasse. Doch dürften Bürgerräte nur beraten und nicht entscheiden.

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