Nürnberger Kandidaten von CSU, Grünen, SPD und Linken fordern Bürgerräte

Im Wahlkreis Nürnberg-Süd sprechen sich die Bundestags-Kandidaten Michael Frieser (CSU), Sascha Müller (Grüne), Thomas Grämmer (SPD) und Kathrin Flach Gomez (Linkspartei) allesamt für die rechtliche Verankerung von Bürgerräten aus. Das wurde am 9. August 2021 auf einer Online-Podiumsdiskussion deutlich. CSU-Kandidat Frieser betonte, Bürgerräte seien sehr sinnvoll, wenn es um Themen gehe, bei denen Menschen mitgenommen würden. Der Bundestag müsse sich aber auch tatsächlich mit den erarbeiteten Ergebnissen der Bürgerräte beschäftigen, forderte der Politiker. Die Diskussion fand im Rahmen der Online-Gesprächsreihe "mittendrin mit Bürgerräten" statt.

Grämmer: "Demokratie-Update für die Gesellschaft"

"Bürgerräte kann ich mir sehr gut vorstellen", erklärte der SPD-Kandidat Thomas Grämmer auf der Veranstaltung. "Unser Grundgesetz ist in die Jahre gekommen. Ein Update schadet unserer Gesellschaft nicht." Es gehe in Bürgerräten um Inklusivität, um das gesamte Spektrum unserer Gesellschaft. "Bürgerräte holen Menschen viel mehr ab als andere Veranstaltungen. Man begegnet sich auf Augenhöhe auch mit der Politik. Jeder kann was beitragen", erläuterte Grämmer die Vorteile aus seiner Sicht.

Müller: "Bin ein Fan davon"

"Ich bin ein großer Fan davon", sagte Grünen-Kandidat Sascha Müller auf die Frage nach der Einführung bundesweiter Bürgerräte. Wenn damit dem Gefühl des Abgehängtseins entgegengewirkt werde, könnten Bürgerräte einen Beitrag gegen Populismus leisten. "Wir müssen überlegen, wie Bürgerrat-Ergebnisse Eingang in den politischen Prozess finden", schlug Müller vor. Wenn Themen in Bürgerräten gut diskutiert würden, könne am Ende auch ein Volksentscheid stehen.

Gomez: "Umgang auf Augenhöhe"

"Bürgerräte garantieren eine bessere Repräsentation aller Bevölkerungsgruppen", sagte die Linke-Bundestagskandidatin Kathrin Flach-Gomez. Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und queere Menschen fänden keine Stimme in dem jetzigen Gemenge. Frauen ergriffen in Stadtratssitzungen kaum das Wort und würden kaum gehört, berichtete sie von ihren Erfahrungen aus der Nürnberger Kommunalpolitik. Frauen müssten sich in der Politik ein dickes Fell zulegen. Es gebe Konter unter der Gürtellinie. "In einem Bürgerrat herrscht ein solidarischerer Umgang miteinander, ein Umgang auf Augenhöhe", meint Gomez.

Wähler im Wahlkreis: 54,4 Prozent für Bürgerräte

Das Meinungsbild der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Nürnberg-Süd fällt eindeutiger aus: Sie wollen mehrheitlich Bürgerräte auf Bundesebene verankert sehen. 54,4 Prozent sind dafür, 32 Prozent dagegen, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die Mehr Demokratie in Auftrag gegeben hatte. Nürnberg-Süd ist damit ganz dezent bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis.

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