2 : 1 für Bürgerräte in Gelsenkirchen

13. August 2021 Uhr

Die drei Gelsenkirchener Bundestagskandidatinnen und -Kandidaten von CDU, FDP und Grünen sprechen sich allesamt für mehr Bürgerbeteiligung aus. Bei der Rolle von losbasierten Bürgerräten auf Bundesebene sind sie sich jedoch nicht einig. Das wurde am 12. August 2021 auf einer digitalen Podiumsdiskussion deutlich.

Buschmann: Regelmäßig Bürgerräte!

FDP-Bewerber Dr. Marco Buschmann plädierte vehement für Bürgerräte: "Wir müssen regelmäßig mit dem Instrument des Bürgerrates arbeiten und eine vernünftige Grundlage dafür haben." Im Bürgerrat fände Deliberation statt: Die Menschen würden durch Experten unterstützt und mit Informationen versorgt. "Das zeigt, dass die Bevölkerung sich auch mit komplexen Fragestellungen auseinandersetzen kann", so der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Mihalic: Bürgerräte sind eine Chance

Auch Dr. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sprach sich für losbasierte Bürgerräte aus. "Bürgerräte sind eine Chance, die Kluft zwischen Legitimation, parlamentarischen Entscheidungen und Bevölkerung zu verringern." Der Bürgerrat solle eine "beratende Ergänzung" des Parlaments sein und im Rahmen eines Beteiligungsgesetzes institutionalisiert werden, forderte Mihalic. Dabei müssten Rechte und Kompetenzen der Bürgerräte klar geregelt sein. Um jungen Menschen den Zugang zu erleichtern, forderte Mihalic digitale Formen der Beteiligung.

Rosen: Nur ein kleiner Baustein

Skeptisch zeigte sich hingegen CDU-Kandidatin Laura Rosen: Wenn es gelte, Politikverdrossenheit abzubauen, seien Bürgerräte allenfalls ein kleiner Baustein. Es bestehe zu dem die Gefahr einer größeren Frustration, denn wenn die Forderungen und Ergebnisse nicht schnell umgesetzt werden. "Dann", so Rosen, "kann ein Bürgerrat eher nach hinten losgehen." Die Bürgerbeteiligung müsse jedoch in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden. "Auch ich fände ein Beteiligungsgesetz äußerst wichtig", betonte die Christdemokratin.

Mehrheit der Gelsenkirchener will Bürgerräte

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? In allen 299 deutschen Wahlkreisen bejaht eine Mehrheit diese Frage, meist mit absoluter Mehrheit. Auch in Gelsenkirchen überwiegen die Befürworter: 55,8 Prozent sind dafür, 29,6 Prozent dagegen. Damit liegt Gelsenkirchen leicht über dem Bundesdurchschnitt von 54,0 Prozent Zustimmung. Die Daten basieren auf einer repräsentativen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Civey, an der bundesweit über 20.000 Personen teilnahmen.

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