Böblingen: Toncar, Hostert, Bacherle und Kolb für Bürgerräte

07. September 2021 Uhr

Wahlkreis Böblingen: Die Bundestagskandidaten von SPD, Grünen und FDP sowie der CDU-Gemeinderat Kolb sind sich einig: Losbasierte Bürgerräte sind eine gute Sache. Das wurde am Dienstagabend auf einer Podiumsdiskussion des Vereins Mehr Demokratie deutlich.

Sollten auf Bundesebene Bürgerräte verankert werden, in denen ausgeloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen an die Politik ausarbeiten? Im Wahlkreis Böblingen bejahen laut dem Mehr Demokratie 50,2 Prozent der Menschen diese Frage, 34,5 Prozent sagen Nein. Am Dienstagabend hatte der Verein Böblinger Bundestagskandidaten zu einer Diskussion geladen und stellte ihnen die selbe Frage.

Toncar: „Es sollte Bürgerräte auf Bundesebene geben“

„Wir brauchen inklusive Ideen und da sind Bürgerräte der richtige Weg“, betonte FDP-Kandidat Dr. Florian Toncar am Dienstagabend während einer digitalen Diskussion. Aus Sicht des parlamentarischen Geschäftsführers der liberalen Bundestagsfraktion sollte es in der nächsten Wahlperiode Bürgerräte auf Bundesebene geben - auch wenn das Parlament die letzte Entscheidung behalten müsse über die Vorschläge des Bürgerrats.

Hostert: „Ein gutes Instrument“

Seine sozialdemokratische Mitbewerberin Jasmina Hostert zeigte sich ebenfalls offen für diese relativ junge Form der Bürgerbeteiligung. „Demokratieförderung ist sehr wichtig und ich halte Bürgerräte diesbezüglich für ein gutes Instrument“, sagte die Böblinger Stadträtin. „Wenn wir die Demokratie verbessern können, dann bin ich auf jeden Fall bereit für Bürgerräte“, ergänzte die Sozialdemokratin

Bacherle: „Eine unglaublich wichtige Ergänzung“

„Bürgerräte sind eine unglaublich wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie“, sagte Grünen-Kandidat Tobias Bacherle. Es müsse immer eine Diskussion geben und da seien Bürgerräte das richtige Instrument. „Wir dürfen nicht das Gespräch verlieren“, so der Grünen-Politiker.

Kolb: „Bürgerräte sollte man ausprobieren“

Für die CDU stieg der Junge-Union-Politiker Leon Kolb statt des kurzfristig verhinderten Bundestagskandidaten Marc Biadacz in den Ring. „Bürgerräte sollte man ausprobieren, um die Verflechtungsfalle von Politik aufzulösen“, forderte Kolb. Bürgerräte sind in den Unionsparteien umstritten. Wichtigster Befürworter ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich „neue Impulse“ erhofft.

Bundesweite Diskussionsreihe zu Bürgerräten

Die Debatte fand im Rahmen der bundesweiten „mittendrin mit Bürgerräten“-Reihe von Mehr Demokratie statt. Die Reihe wird getragen von von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter der Bund der Steuerzahler, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Diakonie Deutschland und Brot für die Welt.  Mehr Demokratie wirbt für eine Modernisierung der Demokratie beispielsweise durch bundesweite Volksentscheide, ein neues Wahlrecht und eben auch losbasierte Bürgerräte.

Bürgerräte: Ausgelost werden, diskutieren, einen Kompromiss finden, empfehlen

Bürgerräte können strittige politische Fragen lösen und sie wurden auch in Deutschland erfolgreich erprobt. Die Mitglieder werden zufällig ausgelost. Sie lassen sich von Fachleuten beraten. Sie diskutieren. Und erarbeiten dann Empfehlungen an die Politik. Das funktioniert – auch bei solch komplexen Themen wie Deutschlands Rolle in der Welt.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung finden Sie auf dem YouTube-Kanal von Mehr Demokratie