Hochsauerlandkreis: Tillmann und Wiese für Demokratie-Update

10. August 2021 Uhr

Die beiden Bundestagskandidaten Dirk Wiese (SPD) und Maria Tillmann (Grüne) sprechen sich für die rechtliche Verankerung losbasierter Bürgerräte auf Bundesebene aus. "Durch einen Bürgerrat können konkrete Ergebnisse entstehen, da sie Impulse aus der Zivilgesellschaft aufnehmen", betonte Tillmann am 10. August 2021 auf einer digitalen Veranstaltung. Gerade beim Thema Klimaschutz könnten Bürgerräte eine sachlichere Herangehensweise garantieren, da sie den Aspekt „Gemeinwohl“ besser berücksichtigen, so die Grünen-Politikerin.

Bürgerräte sollten die parlamentarische Demokratie ergänzen, argumentierte Wiese. Sie ermöglichten "einen ergänzenden Entscheidungsprozess und andere Beteiligungsmöglichkeiten". Für bürgerrats-tauglich erachtet der SPD-Politiker insbesondere das Thema Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Der Sozialdemokrat erteilte einer erneuten Koalition zwischen SPD und Unions-Parteien eine Absage: "Wenn wir wollen, dass sich Bürgerräte im Koalitionsvertrag wiederfinden, sollten wir auf keinen Fall eine Koalition mit der CDU machen."

Die digitale Diskussion mit rund 30 Zuschauern fand im Rahmen der bundesweiten "mittendrin mit Bürgerräten"-Diskussionsreihe statt, die Mehr Demokratie zusammen mit der Online-Plattform openPetition organisiert.

 Auch Wähler wollen Bürgerräte

In sämtlichen 299 deutschen Wahlkreisen befürwortet eine meist absolute Mehrheit der Bürger die Etablierung losbasierter Bürgerräte. Der Hochsauerlandkreis ist leicht bürgerrats-freundlicher als der durchschnittliche deutsche Wahlkreis: 56,5 Prozent sind für die Verankerungen von Bürgerräten, 29,4 Prozent dagegen. Das ist das Ergebnis bundesweiten Umfrage,  für die das Markt- und Meinungsforschungs-Institut Civey bundesweit 20.000 Personen befragte.

Alle Veranstaltungen zur Kampagne "mittendrin - mit Bürgerräten!" finden Sie in unserer Übersicht